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Entwurf des Haushaltsplans im Rat eingebracht

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2010 im Rat der Stadt warnte Oberbürgermeister Klaus Wehling vor langfristigen Folgen der kommunalen Finanzmisere. Beispielhaft nannte er den von der Bezirksregierung verhängten Ausbildungsstopp und das Verbot, die verbliebenen Auszubildenden nach bestandener Prüfung zu übernehmen. „Neben der persönlichen Dimension für jeden Einzelnen hat das auch weitreichende Auswirkungen auf die Personalentwicklung der Verwaltung.“ Schon heute sind nach Wehlings Worten 75 Stellen nicht besetzt. „Dadurch besteht die Gefahr, dass Aufgaben nicht mehr sach-, fach- und zeitgerecht ausgeführt werden können.“

Wenn Eigenanteile für dringende Vorhaben und Maßnahmen nicht mehr finanziert werden dürfen, so Wehling weiter, werde zu Lasten künftiger Generationen gespart. Denn vermeidbare Substanzverluste beim städtischen Vermögen würden von der Kommunalaufsicht bewusst in Kauf genommen.

Stadtkämmerer Bernhard Elsemann beschrieb den Kontext der aktuellen Haushaltsberatungen: „Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, grundlegend, nachhaltig und gerecht Antworten zu Komplexen wie z. B. Bildungsarmut, Ausbildungsdebakel, Probleme junger Menschen, Begleitung von Familien sowie Verschiebung der Blöcke Jung und Alt im Rahmen der demographischen Entwicklung zu finden. Das heißt, es muss Raum für notwendige gesellschaftspolitische Ideen und Prozesse vorhanden sein oder geschaffen werden.“

Dazu gehört nach Elsemanns Worten neben politischer Kreativität die Sicherstellung von Mindeststandards gemeindlicher Aufgabenerfüllung. Stattdessen sei in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten gewesen, wie Erfolge bei der kommunalen Haushaltskonsolidierung durch geänderte externe Rahmen konterkariert wurden.

Dazu der Kämmerer wörtlich: „Wenn, wie für das Jahr 2010, zwischen dieser Planung und der bitteren Realität in Oberhausen Welten liegen, wie z. B. Mindereinnahmen Gewerbesteuer ca. 35 Mio. Euro, verminderter Anteil an der Einkommensteuer ca. 16,6 Mio. Euro und verminderte Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW von ca. 28 Mio. Euro, sind diese Einbrüche nicht mehr kompensierbar. Keine Haushaltskonsolidierung der Welt kann hierauf auch nur annähernd reagieren.“

In diesem Zusammenhang nannte Elsemann auch steigende Sozialausgaben bei erheblichen Einnahmeausfällen als weitere Folgen der Weltwirtschaftskrise: Ende 2008 gab es in Oberhausen 13.175 Bedarfsgemeinschafen für Hartz IV. Ende 2009 werden es bereits 14.500 und Ende des kommenden Jahres vermutlich 16.000 sein.

Dies schlägt sich überaus schmerzlich im Oberhausener Etat nieder. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung wird sich die Finanzierungslücke für 2010 um fast 100 Mio. Euro vergrößern.

Die Eckdaten des Haushaltes 2010

Der Entwurf des Gesamtergebnisplanes 2010 weist zur Zeit ordentliche Erträge von 486,6 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 631,4 Millionen Euro aus. Hieraus ergibt sich eine Etatlücke von 146,8 Millionen Euro als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Hinzu kommen Belastungen – vor allem aus Zinsen von Altschulden – die sich auf. 46,4 Millionen Euro belaufen. Daraus ergibt sich ein Gesamtdefizit von 193,2 Millionen Euro.


Die Reden des Stadtkämmerers und des Oberbürgermeisters zur Haushaltseinbringung finden Sie hier zum Download.

Haushaltsrede Oberbürgermeister Klaus Wehling

Haushaltsrede Stadtkämmerer Bernhard Elsemann


 

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