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Als wichtiges Signal für Kommunen in akuter Finanznot hat Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling den von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bezeichnet. Damit soll „armen“ Kommunen die Sanierung der städtischen Haushalte erleichtert werden. „Das ist die richtige Antwort auf ein Problem, das sich ansonsten in Nordrhein-Westfalen schnell zum Flächenbrand ausweiten könnte“, unterstreicht Wehling mit Blick auf landesweit fast 200 kommunale Haushalte in erheblicher Schieflage.

„Die Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung bei der Lösung der Altschulden-Problematik, wenn sie das aktuelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Griff bekommen sollen“, so der Oberbürgermeister weiter.

Der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ basiert auf folgendem Modell: Die NRW-Bank übernimmt Altschulden der Gemeinden in Höhe von sieben Milliarden Euro und finanziert über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung. Damit erhalten die Gemeinden eine merkliche Entlastung in ihrem Verwaltungshaushalt.

Den beteiligten Kommunen wird dabei gleichzeitig eine Perspektive für eine langfristige Konsolidierung eröffnet: Wenn sie die Entlastung während der fünf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten und dies dauerhaft fortsetzen, kann ihnen schrittweise die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden.

„Damit werden ernsthafte eigene Sparbemühungen der Kommunen und unverzichtbare Hilfe des Landes sinnvoll kombiniert“, betont Oberbürgermeister Wehling. Angesichts der öffentlichen Hilfen für Fehlspekulationen von Banken sei die jährliche Belastung des Landeshaushaltes von 350 Millionen Euro „absolut angemessen“. Dabei träten die Kommunen nach Wehlings Worten nicht als Bittsteller auf: „Ich erinnere nur an die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen.“